Antworten der Landratskandidaten auf unsere Fragen

Antworten der Landratskandidaten auf Fragen des SEB

Im Vorfeld der Landratswahlen haben wir allen drei Kandidaten folgende vier Fragen gestellt:

  1. Werden Sie die Schulsozialarbeit an den Schulen im Landkreis, insbesondere an den bisher diesbzgl. vernachlässigten Gymnasien mit neuen Stellen weiter ausbauen?
  2. Wie werden Sie das Problem der scheinbar zur „Endlösung" gewordenen „Zwischenlösung" der Container-Klassenräume am ELG lösen?
  3. Wie und bis wann werden Sie die Umsetzung des Digitalpaktes an den verschiedenen Schulformen des Landkreises realisieren?
  4. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die kontinuierlichen Probleme beim Schülertransport (z.B. mit der Firma Vlexx) zu lösen?

Hier die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs:

Markus Conrad

Zu Frage 1:

Die Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein unverzichtbarer und wichtiger Bestandteil an vielen Schulen in unserem Landkreis. So hatten wir als eine der ersten Verbandsgemeinden im Landkreis die Schulsozialarbeit flächendeckend an allen Grundschulen unserer VG gemeinsam mit den Schulen eingeführt. Allerdings müssen wir dies als VG Wörrstadt komplett alleine finanzieren.

In unserem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm steht zu diesem Thema als Unterpunkt folgende Aussage: „Schulsozialarbeiter, Jobfüxe und Jugendscouts können dabei die Schulen bei ihren Aufgaben gezielt unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass jeder hier frühzeitig und präventiv investierte Euro dazu beiträgt, Sozialleistungen zu reduzieren und entsprechende Folgekosten einzusparen.“ Die Notwendigkeit und der Nutzen der Schulsozialarbeit ist unbestritten.

Für mich bedeutet dies, dass wir die Schulsozialarbeit an den Schulen, die in Trägerschaft des Landkreises stehen, mit zusätzlichen Stellen weiter ausbauen bzw. neu einführen.

Zu Frage 2:

Aktuell haben wir noch sehr hohe Anmeldezahlen an den Gymnasien in unserem Landkreis. Falls dies in den kommenden Jahren weiterhin der Fall ist und wir von einer Verstetigung der Schülerzahlen und der hohen Anzahl an Schulklassen an den Gymnasien ausgehen können, dann müssen wir darauf reagieren. Das bedeutet für mich, dass wir z.B. weitere Klassenräume am ELG neu bauen müssten. Das gleiche gilt, falls das Land die Klassenmesszahlen zur Bildung der Schulklassen an den Gymnasien senken und es dadurch dauerhaft zu mehr Schulklassen kommen sollte.

Zu Frage 3:

Die weitere Digitalisierung unserer Schulen als ein wesentlicher Baustein modernen Lernens und muss weiter voranschreiten. Als Beispiel kann ich auch hier unsere Verbandsgemeinde nennen. Bis Ende diesen Jahres haben wir alle Grundschulen in unserer Trägerschaft sowohl mit neuer Hardware (Tablets, Beamer, usw.) als auch mit der entsprechenden Technik (WLAN, usw.) in den Klassenräumen ausgestattet und hierfür fast 200.000 Euro investiert. Das gleiche muss nach und nach an den weiterführenden Schulen in Angriff genommen werden. Auch hierzu steht in unserem Wahlprogramm eine entsprechende Aussage: „Die Versorgung unserer Schulen mit modernen Lehr- und Lernmitteln zu verbessern. Dazu gehören die konsequente Ausstattung mit sogenannten „Tablet-Klassen“ und der dazu erforderlichen Technik sowie die entsprechende technische Beratung. Dies soll grundsätzlich in enger Abstimmung mit den Schulen umgesetzt werden.“ Über die zeitliche Dauer kann ich aufgrund der mir aktuell zur Verfügung stehenden Informationen leider keine genauen Angaben machen. Hierfür bitte ich um Verständnis. Klar ist für mich allerdings, dass dies so schnell wie möglich erfolgen soll. Dazu ist es aber auch von immenser Bedeutung, dass wir die Finanzmittel erhalten, welche im Rahmen des „Digitalpaktes“ vom Bund über die Länder an die Kommunen fließen sollen. Die Vergangenheit hat hier leider gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz ein großer Teil des Geldes nicht an die Kommunen weitergeleitet wird, sondern im Landeshaushalt „hängen“ bleibt.

Zu Frage 4:

Als eine erste konkrete Maßnahme hatten wir als CDU-Fraktion im Kreistag eine Anhörung zu diesem Thema beantragt. Diese fand auch im April diesen Jahres statt und Vertreter der DB wie auch der Firma Vlexx und weiterer Unternehmen und Verbände mussten Rede und Antwort stehen. Im Ergebnis versicherten alle Beteiligten, dass sich die Probleme beim Schülertransport nicht mehr wiederholen sollen. Allerdings war in der Anhörung auch eindeutig festzustellen, dass jeweils immer „die Anderen“ schuld an der Misere waren. Da der Landkreis auch Mitglied der verschiedenen Zweckverbände ist und der Landrat als Mitglied in diesen Gremien vertreten ist, heißt das für mich, diese Mitwirkungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen und Lösungen einzufordern. So hat die Firma Vlexx bei Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung entsprechende Konventionalstrafen zu zahlen. Die verantwortlichen Unternehmen müssen erkennen, dass die Auftraggeber (u.a. die Landkreise) dies nicht kommentar- und konsequenzlos hinnehmen. Das Gleiche gilt für den Schülerverkehr mit Bussen, falls die beauftragten Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Allerdings muss vor allem auch die Schieneninfrastruktur weiter ausgebaut werden. Als CDU fordern wir dies schon seit vielen Jahren. So muss die Eisenbahnstrecke Kirchheimbolanden/Alzey – Mainz durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Denn nur so kann die Störanfälligkeit der Strecke reduziert werden. Dieser Ausbau muss beim Land und den weiteren verantwortlichen Stellen mit Nachdruck gefordert werden, was ich als Landrat auch tun würde. Durch eine Elektrifizierung können in einem weiteren Schritt auch direkte S-Bahn-Verbindungen von Alzey über Mainz nach Frankfurt angeboten werden. Dies ist unabdingbar, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewegen wollen. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ist dies von großer Bedeutung und ein Beitrag zur Schadstoffreduzierung.

Thomas Rahner

Zu Frage 1:

Der Erhalt und der Ausbau der Schulsozialarbeit an den Schulen im Landkreis ist eine der wichtigen schul- und sozialpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen für unseren Landkreis, einschließlich der Schulsozialarbeit an Grundschulen und an Gymnasien. Am ELG existiert eine Schulsozialarbeit, ob diese von der Personal- und Sachausstattung her ausreichend ist muss geprüft werden. Mich irritiert in diesem Zusammenhang, dass ausweislich der Angabe auf der Homepage der Schule die Schulsozialarbeit nicht telefonisch erreichbar ist: https://elg-alzey.de/schulgemeinschaft/schulsozialarbeit/ Sofern die Angabe auf der Homepage noch stimmt, muss da konkret nachgebessert werden.

Zu Frage 2:

Die von Ihnen angesprochenen Container sind meines Wissens über 10 Jahre alt. Außerdem liegt im Kreisbauamt seit Kurzem eine Mängelbeschwerde zu diesen Containern vor. Es muss nun zeitnah geprüft werden in welchem Umfang diese Beschwerden zutreffen. Persönlich habe ich den Eindruck, dass der Kreis in die Planung eines Ergänzungsbaus eintreten muss.

Zu Frage 3:

Der Landkreis hat bereits mehrere Tablet-Klassen an seinen Schulen eingerichtet und ist offen dafür, den Digitalpakt umzusetzen und als Schulträger in Absprache mit den einzelnen Schulen die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Der Zeitraum dafür ist allerdings noch offen und hängt u.a. auch davon ab, wieviel Widerstand es aus Elternkreisen gegen die Einrichtung von WLAN an Schulen gibt.

Zu Frage 4:

Sofern Probleme beim Schülertransport auftreten, muss der Landkreis unverzüglich Druck auf das betroffene Bus- oder Bahnunternehmen (z.B. Vlexx) ausüben um Mängel schnellstens abzustellen. falls dies nicht sofort gelingt, müssen in den Verträgen enthaltene Vertragsstrafen gegenüber dem Unternehmen ausgesprochen werden.

Heiko Sippel

Zu Frage 1:

Der Landkreis Alzey-Worms hat als einer der ersten Landkreise Schulsozialarbeit an den Gymnasien eingeführt und finanziert diese aus eigenen Mitteln. Dies haben wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Auch in den Gymnasien gibt es Unterstützungsbedarf für Schülerinnen und Schüler, die aus unterschiedlichen Gründen schwierige Problemlagen zu bewältigen haben. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit und zur Konfliktbewältigung in unseren Schulen. Zunächst wurde den beiden Gymnasien in Alzey je eine Halbtagsstelle zur Verfügung gestellt. In Anbetracht der Größe der beiden Schulen halte ich eine personelle Aufstockung für wünschenswert und würde diese auch unterstützen.

Zu Frage 2:

Nach der damaligen Schulentwicklungsplanung für das ELG wurde davon ausgegangen, dass die Container nur als mittelfristige Lösung gebraucht werden. Neubauentscheidungen setzen allerdings einen langfristigen Bedarf voraus. Der Landkreis hat in der Vergangenheit erhebliche Investitionen in die Erweiterung der beiden Schulen oder auch in den Neubau des gemeinsamen Ganztagsschulgebäudes mit Mensa getätigt. In den vergangenen Jahren gab es bei den Anmeldezahlen immer wieder Schwankungen, sie bleiben dennoch auf hohem Niveau. Ich halte eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung für unerlässlich. Sollte sich für die nächsten Jahre ein gleichbleibender oder sogar steigender Bedarf ergeben, sollte im Einvernehmen mit der Schule eine bauliche Lösung angestrebt werden, die von Dauer ist und gute Bedingungen bietet.

Zu Frage 3:

Das hängt auch davon ab, wie und wann die Mittel des Bundes an die Schulträger verteilt werden. Mit der Einrichtung von Tablet-Klassen und der Glasfaseranbindung der kreiseigenen Schulen wurden bereits wichtige Schritte im Zuge der Digitalisierung getan. In die Ausstattung der Schulen wurde ebenfalls erheblich investiert. Die Mittel aus dem Digitalpakt sollten in die weitere Verbesserung der IT-Ausstattung, WLAN etc. fließen. Dabei sind insbesondere auch technische Unterstützungsleistungen für die Schulen wichtig. Der Landkreis muss zusätzliches IT-Personal für den „Support“ in einem immer umfangreicher werdenden Arbeitsumfeld einsetzen.

Zu Frage 4:

Die Anhörung im Kreistag hat gezeigt, dass die Probleme auf der Schienenstrecke mehrere Ursachen haben (Personalausfälle, einspurige Strecke, Gleisbett, Überlastung Mainz HBF/Stellwerkstechnik, Auslastung Strecke Mainz-Frankfurt etc.). Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd muss konsequent auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen von Vlexx pochen und Mängel sanktionieren. Der Ausbau der Strecke Kibo-AZ-MZ muss zum politischen Schwerpunkt der nächsten Jahre gemacht werden. Hier muss die gesamte Region mit einer Stimme sprechen. Entsprechende Anfänge sind gemacht. Auch der Ausbau der Rhein-Main-Strecken muss auf allen Ebenen politisch forciert werden. Die verschiedenen Tarife der Verkehrsverbünde müssen angeglichen und harmonisiert werden. Auch die Informationspolitik von Vlexx und Bahn muss dringend optimiert werden. In Zeiten der Digitalisierung sollten sehr zeitnahe Informationen über Verspätungen und Zugausfälle selbstverständlich sein.

Ein spezielles Problem besteht am Haltepunkt Alzey-Süd aufgrund der hohen Schülerzahl und der oftmals zu gering kalkulierten Haltezeiten zum Aussteigen, was zu Verspätungen und Umsteigeproblemen führt. Hier muss mit allen Beteiligten an einer besseren Lösung gearbeitet werden.